Düsseldorf - Filmförderdarlehen unterliegen nicht der Umsatzsteuer, meldet die Filmstiftung NRW. In der Vergangenheit haben Finanzämter, wenn es um die Beteiligung von Fernsehsendern an geförderten Filmprojekten ging, immer wieder andere Auffassungen vertreten. Diese Unsicherheit ist nun durch ein Schreiben des Finanzministeriums NRW vom 3. Januar 2007 an die Oberfinanzdirektionen Münster und Rheinland beendet.
In dem Schreiben heißt es: "Die gewährten Filmförderdarlehen der Filmstiftung NRW sind umsatzsteuerrechtlich kein Entgelt von dritter Seite für eine Leistung des Filmproduzenten an den Sender. Auch wenn die Darlehensrückzahlung an Bedingungen geknüpft ist, deren Eintreten nicht von vorne­herein sicher sind, so ändert dies nichts daran, dass zivilrechtlich eine – umsatzsteuerlich unbeachtliche – Darlehensgewährung anzunehmen ist." Fazit: Filmförderdarlehen sind demnach umsatzsteuerrechtlich unbeachtlich. Das gilt in allen offenen Fällen.

NRW-Medienstaatssekretär Andreas Krautscheid begrüßt die Regelung: "Umsatzsteuer-Nachforderungen sind damit in allen offenen Verfahren vom Tisch." Auch Michael Schmid-Ospach, Geschäftsführer der Filmstiftung NRW, zeigte sich zufrieden über die Klarstellung: "Durch diese klare Regelung konnte die Rechtssicherheit für die Produzenten erheblich verbessert werden. Sie wissen nun genau, wie sie kalkulieren müssen hinsichtlich der Umsatzsteuer."